Presseerklärung des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden vorerst abgesagt

Nach der Absage des Parteitages vonseiten der AfD entfallen die vom Bündnis gegen Rechts geplanten Gegenproteste.

Nachdem die AfD ihren für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplanten Parteitag am vergangenen Freitag abgesagt hat, entfallen die von einem überregionalen Bündnis gegen Rechts geplanten Proteste. „Wenn die AfD ihren Parteitag jedoch wie angekündigt im Februar 2022 nachholen will, werden wir wieder bereitstehen.“, sagt Lisa Hofmann, Pressesprecherin des Bündnisses.

„Die Proteste sind aufgeschoben – nicht aufgehoben.“

Als Grund für die Absage hatte die AfD die aktuelle Corona-Lage vorgeschoben. Viel eher könnten die in den Wiesbadener-Hotels geltenden 2G-Regeln und die angekündigten Proteste für die Rechtsaußenpartei eine Rolle gespielt haben. „Wir haben bereits im Vorfeld unsere Entschlossenheit klar gemacht, gegen das in Wiesbaden geplante Superspreader-Event der rechten Hetzer*innen Flagge zu zeigen und eine gehörige Drohkulisse aufgebaut“, sagt Hofmann. „Die Absage des Bundesparteitags können wir daher auch als unseren Erfolg verbuchen.

Wir sind sehr gut vernetzt und vorbereitet und werden auch da sein, wenn die AfD wiederkommt. So leicht werden uns die Nazis und Rassist*innen nicht los!“

Die aufgeschobene Zeit wäre eine gute Gelegenheit für die Stadt Wiesbaden, eventuelle Rechtsmittel gegen die Raumvergabe an die AfD zu prüfen. „Wir fordern die Stadt auf, beim nächsten Mal konsequent gegen die AfD vorzugehen und ein Zeichen zu setzen: Keine Nazis und Rassist*innen in Wiesbaden!“, so Lisa Hofmann.

„Die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Fast hatte man den Eindruck, die Gegenproteste waren der Stadt ein größerer Dorn im Auge als der Parteitag selbst.“

So hatte das Ordnungsamt den Organisierenden erst sehr spät Kooperationsgespräche angeboten. Bürgermeister Oliver Franz hat außerdem in einem Brief an die Gewerbetreibenden unter anderem den Gegenprotesten die Schuld an einem geringeren Weihnachtsgeschäft am Dezember-Wochenende gegeben. Laut des Bündnisses sei das ein Armutszeugnis für die Stadt.
„Die AfD ist zwar eine demokratisch gewählte Partei, von demokratischen Inhalten aber weit entfernt. Es ist unsere Pflicht – vor allem mit Blick auf die deutsche Geschichte – uns Rassist*innen und Faschist*innen entschieden in den Weg zu stellen. Das muss auch die Stadt Wiesbaden einsehen und sich hinter die Proteste stellen“, erklärt Hofmann.
In Köln und Schmallenberg haben die jeweiligen Verwaltungen ein Beispiel gesetzt und AfD-Parteitage erfolgreich verhindert. Beide hatten der AfD NRW keine Räume gewährt. Die Stadt Schmallenberg haben es sogar auf eine Klage ankommen lassen – und gewonnen. „Daran sollte sich Wiesbaden ein Vorbild nehmen und Zivilcourage zeigen. Der gesellschaftliche Gegenwind gegen die in Teilen faschistische Partei ist da.“

Wann und wo immer die AfD ihren Bundesparteitag erneut ausrufen wird: Wir werden bereit stehen und unseren Gegenprotest erneut organisieren!

Antifaschistische Vorabenddemo zum Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden.

Wann? : Freitag 10.12.2021 18:30 Uhr

Wo? : Hauptbahnhof Wiesbaden

Über das zweite Dezemberwochenende will die neofaschistische,   antifeministische und klimawandelleugnende selbsternannte “Alternative für Deutschland” in der hessischen Landeshauptstadt ihren Bundesparteitag abhalten.

Dies werden wir nicht unkommentiert geschehen lassen!

Daher möchten wir gemeinsam mit euch am Freitag, den 10.12.2021 um 18:30 Uhr, lautstark und entschlossen das Wochenende unter dem Motto “GOOD NIGHT WHITE PRIDE” einläuten.

Die AfD ist – bei all ihrer Gefährlichkeit – „nur“ der sichtbare braune Schissfleck einer Gesellschaft,  der eine menschenverachtende und nationalistischen Identitätspolitik wieder salonfähig gemacht hat. Daher richtet sich unser Protest nicht nur gegen die neofaschistische AfD, sondern auch gegen alle, die sich mit ihr diesen Nährboden teilen und deren Narrative tagtäglich reproduzieren.

Wir haben die Schnauze voll!

Egal ob Hanau, Halle oder Celle. All dies waren keine Einzelfälle und die AfD hat mitgeschossen, gejubelt und relativiert. Zuletzt – Stand Anfang Oktober –  bei dem Mord an einem Tankstellenverkäufer durch einen Verschwörungsideologen und AfD-Fan in Idar-Oberstein.

Aber es ist nicht nur die AfD, die den Hahn spannt. Seit dem Auftauchen des NSU 2.0, an dem zweifelsohne hessische Polizeibeamte aus dem 1. Revier in Frankfurt und dem 3. Revier in Wiesbaden beteiligt sind, wird nahezu jede Woche eine weitere Chatgruppe mit Rechten Inhalten bei Polizei, Bundeswehr oder anderen Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Die Konsequenzen für die betreffenden Beamten sind marginal. Nachdem im Juni 2020 bekannt wurde, dass 49 Angehörige einer Frankfurter SEK-Einheit in einer gemeinsamen neofaschistischen Chatgruppe waren – oder vielleicht sogar noch sind -, löste Peter Beuth #schwein die Einheit zwar auf, jedoch wurden die beteiligten Beamten bis auf wenige Bauernopfer nicht vom Dienst suspendiert, sondern lediglich nach Mainz-Kastel beordert und dort in bestehenden Einheiten der Bereitschaftspolizei integriert. Von hier aus werden diese braunen Uniformträger nun als BFE und Anti-Riot-Cops mit Vorliebe gegen linke Demonstrant*innen eingesetzt.

Wärend der Staat in all seinen Behörden und Institutionen auf Kuschelkurs mit Faschos und Menschenfeinden ist, wird antifaschistisches En­ga­ge­ment kriminalisiert und mit Repressalien überhäuft. Denn konsequenter Antifaschismus heißt auch, sich dem rechtsoffenen neoliberalen System von Verdrängung und Marginalisierung entgegen zu stellen. Und genau dazu rufen wir auf: vom 10.12. bis 12.12.21 in Wiesbaden der AfD und Ihresgleichen entgegen zu treten.

Es liegt an uns allen, den Bundesparteitag der AfD zu stören und ihren Gleichgesinnten in der Gesellschaft zu zeigen, dass wir sie nicht länger dulden. Kommt zahlreich, sagt euren Freund*innen Bescheid und bringt kreativen Protest mit.

Wir rechnen damit, dass die an diesem Wochenende eingesetzten Cops der Bereitschaft mit _allen_ Mitteln bis hin zur Anwendung von massiver Gewalt den Bundesparteitag der AfD durchsetzen werden.  Passt daher auf euch auf und achtet aufeinander.

Da sich bis dahin die Pandemielage nicht wesentlich ändern wird, achtet bitte weiterhin solidarisch auf Hygieneregeln. Testet euch vor der Anreise und kommt bitte nur bei negativem Testergebnis, vollständig  geimpft oder genesen. Tragt einen Mund-Nasen-Schutz und haltet die Abstände ein.

Weitere Informationen zu den Protesten um den AfD Bundesparteitag findet ihr unter dem hashtag #blockafdwi auf Twitter und Instagram.

Antifaschismus in die Offensive!

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!